Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen der Firma WINNOX, WINPOOL & Sonnenschutz GmbH
I. Geltung
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschä sbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschä sbedin- gungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schri lich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unserer- seits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschä sbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschä e zwischen den Vertragsparteien.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Abbildungen, Zeichnungen und Markenangaben sind unverbindlich. Der Au ragnehmer behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvo- ranschlägen, Zeichnungen, Einbauvorschlägen sowie anderen Ausarbeitungen und Angebotsunterlagen vor. Sie dürfen Dritten ohne Genehmigung des Au ragnehmers nicht zugänglich gemacht werden, widrigenfalls sich dieser die Geltendmachung seines Schadens vorbehält.
3. Vertragsergänzungen und -abänderungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schri form. Auch das Abgehen von diesem Erfordernis bedarf der Schri form. 4. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Rechtswirksamkeit aller übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zulässige Regelung, die der mit der unwirksamen Klausel erstrebten wirtscha lich am nächsten kommt.
II. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle von uns genannten Preise sind in EURO und sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
2. Bei Bestellung ist das Angebot oder die Au ragsbestätigung unterschrieben an uns zu retournieren. Die Anzahlungsmodalitäten warden im Angebot bzw in der Au ragsbestätigung vereinbart. Der o ene Betrag ist sofort nach Lieferung des Kaufgegenstandes in Bar zu begleichen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungskonditionen bildet eine wesentliche Bedin- gung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Au ragnehmer. Der Au raggeber ist nicht berechtigt wegen Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.
3. Bei Nichteinhaltung der Zahlungskonditionen ist der Au ragnehmer berechtigt, die Ware sofort zurückzuverlangen, auch wenn diese bereits x montiert oder eingebracht ist, wobei die Geltendmachung von Schadenersatz für Entwertung und Abnützung, Entschädigung für Transportspesen u.a. vorbehalten bleibt.
4. Bei Zahlungsverzug des Au raggebers sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Au ragsgerbers ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. Weiters ist der Au raggeber ver- p ichtet, sämtliche dem Au ragnehmer durch das vertragswidrige Verhalten des Au raggebers entstehenden Kosten wie Mahnkosten, Inkassokosten, Kosten eines Anwalts zur Durchset- zung, Gerichtskosten etc. zu bezahlen.
III. Belehrung über das Rücktrittsrecht des Käufers gemäß KSchG.
1. Hat der Au raggeber seine Bestellung weder in den von dem Au ragnehmer für seine geschä lichen Zwecke dauernd benützen Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe benützten Stand abgegeben, so kann er von seiner Bestellung oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung der von dem Au ragnehmer gekennzeichneten Ausfertigung der gegenständlichen Bestellung an den Au raggeber. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrages.
2. Das Rücktrittsrecht steht dem Au raggeber nicht zu, wenn er selbst die geschä liche Verbindung mit dem Au ragnehmer oder dessen Beau ragten zwecks Schließung des Vertrages angebahnt hat. Tritt der Au raggeber – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Au ebung, so hat der Au ragnehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Au ebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Au raggeber verp ichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz von 35
% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. 3. Sollte zum Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes durch den Au raggeber der Au rag durch den Au ragsnehmer zumindest größten Teils erfüllt sein, so beträgt die Stornogebühr 100 %.
IV. Vertragsrücktritt durch den Au ragsnehmer.
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 35 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverp ichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstel- lungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten
V. Lieferung, Montage und Abnahme
1. Wenn der Au raggeber bei seiner Bestellung Ausstattungswünsche nicht oder nicht genau bekannt gegeben hat, gilt die Lieferung der Standardausführung als vereinbart.
2. Der Au raggeber hat vor Übernahme den Kaufgegenstand zu prüfen. Mängel des Kaufgegenstandes sind vor Übernahme sofort zu rügen und schri lich festzuhalten. Wenn der Au rag- geber den Kaufgegenstand ohne Prüfung bzw. Mängelrüge übernimmt, so gilt der Kaufgegenstand als vertragsgemäß geliefert.
3. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand unter zumutbaren Bedingungen zum Aufstellort gebracht werden kann. Sollten aufgrund der Größe bzw. des Gewichtes des Kaufgegenstandes oder des schwierigen Zugangs zum Aufstellort zusätzliche Personen oder ein Kran zur Mithilfe erforderlich sein, werden die daraus entstehenden Kosten vom Käufer getragen. Weiters wird vom Käufer der zur Montage erforderliche Strom auf dessen Kosten bereitgestellt.
VI. Lieferzeit
1. Eine allenfalls vereinbarte Lieferfrist beginnt frühestens nach Klärung aller technischen Details, der Beibringung der vom Au ragsgeber allenfalls zu bescha enden Unterlagen, Geneh- migungen, Freigaben, Fertigstellung von Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen, sowie nach Erhalt der Au ragserteilung zu laufen.
2. Im Falle einer vereinbarten Abänderung des Vertrages ist der Au ragnehmer berechtigt einen angemessenen Liefertermin neu zu bemessen.
3. Zur Leistungsausführung ist der Au ragnehmer erst dann verp ichtet, sobald der Au raggeber all seinen Verp ichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Die durch Verzögerungen au aufenden Mehrkosten sind dann vom Au raggeber zu tragen, wenn die die Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Rechtssphäre zuzurechnen sind.
4. Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die der Rechtssphäre des Au ragnehmers zuzurech- nen sind bewirkt, werden vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfristen entsprechend verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.
5. Der Au ragnehmer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu sechs Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, in schri licher Form, vom Vertrag zurücktreten. VII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Au ragnehmers. Bei Warenrücknahme ist der Au ragnehmer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
VIII. Gewährleistung Die gesetzliche Gewährleistungsp icht beträgt bei beweglichen Sachen zwei Jahre, bei unbeweglichen Sachen drei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der vollständigen Ablieferung der Leistung. Preisminderung kann nur verlangt werden, wenn Verbesserung oder Austausch der Ware unmöglich oder unwirtscha lich sind. Letzteres ist dann der Fall, wenn ein Austausch oder eine Verbesserung den Verkäufer einen „unverhältnismäßig hohen Aufwand“ oder unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. Schäden die durch unsachgemäße Behandlung, Einwirkung von Gewalt, Überlastung und dergleichen au reten fallen nicht unter die Gewährleistung. Ist der Au ragnehmer aufgrund der gesetzlichen Gewährleistung zu Leistungen verp ichtet, so können diese nach Wahl vom Au ragnehmer sowohl durch Nachbesserung als auch durch Ersatz der fehlerha en Teile erbracht werden. Für die vom Au raggeber selbst vorgenommene Mängelbehebung leistet der Au ragnehmer keinen Ersatz und es entbindet ihn auch von der Gewährleistungsp icht. Desgleichen leistet der Au ragnehmer auch keinen Ersatz für kosten von Mängelbehebungen, die ohne vorherige vergebliche Au orderung des Au ragsnehmers zur Mängelbehebung durch einen Dritten vorge- nommen wurden. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Handhabung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Es wird vereinbart, dass der Au raggeber sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen im Sinne des § 933 ABGB binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen muss.
IX. Besonderer Hinweis Die Überdachungen sind mit permanenter Sturmsicherung bei jedem Segment versehen und müssen auch immer mit der Sicherheitsarretierung (Segmentarre- tierung) befestigt sein. Ebenso müssen sämtliche Türen und Klappen bei bedecktem Zustand geschlossen sein. Die Überdachungen sind auch in geö netem Zustand mittels der Segmen- tarretierungen zu befestigen. Bei stürmischem Wind mit über dem Versicherungsgrenzwert liegender Windstärke (15 m/sec) ha et der Verkäufer nicht. Bei starkem Schneefall muss diese entlastet werden. Falls die Besitzer der Überdachungen die Durchführung dieser Sicherheitsmaßnahmen versäumen und in Folge dessen Schäden au reten, so müssen diese als Schäden aus eigenem Verschulden bewertet werden, welche einen Gewährungsmangel ergeben. Empfohlen wird der Abschluss einer Versicherung für Schaden, ausgelöst durch höhe Gewalt, da sich die üblichen Gebäudeversicherungen meistens nicht aus sonstige Gebäude im Garten beziehen. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass der Boden auf welchem die Schienen montiert werden, eben sein muss, damit es bei der Montage zu keinen Problemem kommen kann. Sollte der Boden trotzdem eine Neigung aufweisen, kann dieses Gefälle im Zuge der Montage mittels Ausgleichsmaterial nivelliert werden. Weiters muss vom Kunden gewährleistet sein, das ein fester Untergrund vorhanden ist.
X. Schadenersatz Ansprüche des Au raggebers, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens sind ausgeschlossen, soweit nicht grobes Verschulden, Vorsatz oder Fahrläs- sigkeit seitens des Au ragnehmers vorliegt. Schadenersatzforderungen seitens des Au raggebers wegen verspäteter Lieferung oder Vertragsrücktritt werden ausgeschlossen, sofern der Au ragnehmer den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschuldet hat.
XI. Sonderbedingungen für Verbraucher im Sinne des KSchG. Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB gegen zwingende Bestimmungen, insbesondere gegenüber Verbrauchern im Sin- ne des KSchG. verstoßen, sind diese nicht anzuwenden. XII. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand Erfüllungsort Wien. Es gilt österreichisches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit.
XIII. Datenschutz, Adressenänderung Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die in seinem Au rag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verp ichtet, uns Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschä nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet